Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat die Polizei einen Mann festgenommen. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft ist er 74 Jahre alt und polizeibekannt.
Tatverdächtiger ist wohl psychisch krank
Die Behörden haben Hinweise, dass der 74-jährige Mann psychisch krank ist. Es wird deswegen geprüft, ihn in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen. Außerdem soll er schon polizeibekannt sein – wegen Hasskriminalität, heißt es. Der Mann steht im Verdacht, gestern in einer Bibliothek Giffey von hinten mit einem harten Gegenstand angegriffen zu haben. Die SPD-Politikerin wurde an Kopf und Nacken getroffen und ambulant in einem Krankenhaus behandelt. In den vergangenen Wochen haben sich solche Angriffe auf Politiker gehäuft.
Giffey selbst meldet sich zu Wort
Die SPD-Politikerin, Giffey, hat in einer ersten Reaktion gesagt, dass es ihr nach dem ersten Schreck gut gehe. Angriffe auf Politiker stellten eine Grenzüberschreitung dar, der sich die Gesellschaft entschieden entgegenstellen müsse. Sie sei besorgt und erschüttert über eine sich verstärkende „Freiwildkultur“, der Menschen, die sich politisch engagierten, ausgesetzt seien. Sie werde ihre Arbeit aber heute „unbeirrt“ fortsetzen.
Grillverbot auf dem Mannheimer Marktplatz ist unwirksam
Seit Jahren klagen Anwohner über die Geruchsbelästigung durch die Grill-Restaurants am Marktplatz in Mannheim. Ein Grillverbot der Stadt ist jetzt aber vom Verwaltungsgericht Baden-Württemberg abgewiesen worden. Die Stadt Mannheim hatte 2021 neuen Restaurants rund um den Marktplatz das gewerbsmäßige Grillen auf Gas- oder Holzkohlegrills verboten. Mehrere Klagen hatten die Durchsetzung des Verbots bis jetzt verhindert. Eine der Klagen ist vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim verhandelt worden – in der Entscheidung heißt es, dass das Verbot unwirksam ist. Die Begründung steht noch aus.